Mitverantwortung Merkels für den Russland-Ukraine-Krieg?
Ist Merkel mit ihrer Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren „Freiheit“ erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Merkel versuchte, den schnellen NATO-Beitritt der Ukraine auszubremsen, da sie eine militärische Antwort Russlands befürchtete, doch diese Politik wird ihr bis heute vorgehalten. „Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der NATO zu werden. [Aber] die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der NATO“, schreibt Merkel über den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Vor allem in der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim sah sie Risiken. „Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der NATO-Beitrittskandidaten gegeben. Außerdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der NATO“, erinnert sie sich. Die ehemalige Bundeskanzlerin schreibt, dass der nicht zugelassene MAP-Status (Beitrittskandidatenstatus) für Georgien und die Ukraine ein ‚Nein’ zu deren Hoffnungen war. Die generelle Zusage für eine Mitgliedschaft der beiden Staaten, die die NATO ihnen in Aussicht stellte, sei für Putin jedoch ein ‚Ja’ zur NATO-Mitgliedschaft beider Länder und damit eine Kampfansage gewesen.
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