Politik

Bei der Diskussion um das umstrittene Gesetz "ausländischer Einflussnahme" kam es zu einer Prügelei nachdem ein Abgeordneter dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht schlug.

Bayerisch-europäische Handelsbeziehungen - für knapp 130 Milliarden Euro hat Bayern letztes Jahr in andere EU-Länder exportiert. Das ist mehr als die Hälfte des Gesamtexports. Wie könnte sich die bevorstehende Europawahl auf Bayerns Wirtschaft auswirken?

In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD für kontroverse Diskussionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, fordert eine intensive Auseinandersetzung im Bundestag.

PULS 24 Reporterin Alexandra Nindl berichtet von der Bundestagung für Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen u.a. mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen traten CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke am Donnerstagabend zu einem Fernsehduell an. Nach Meinung einiger Fachleute ging der CDU-Politiker mit Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Erfurt als Punktsieger aus dem Schlagabtausch beim TV-Sender Welt hervor. Voigt schloss erneut eine Koalition mit der AfD nach der Thüringer Landtagswahl im September aus und wies ein entsprechendes Angebot von Höcke, der seit 2021 vom Thüringer Landesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, klar zurück.

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?

In einem bundesweit beachteten TV-Duell diskutieren der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und sein AfD-Kontrahent Björn Höcke. Beim Thema Europa greift Voigt seinen Gegner an.

Rund 80 Teilnehmer:innen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Polizei, Vereinen und Verbänden haben am Mittag in Lehrte über die zunehmende Gewalt insbesondere unter Jugendlichen diskutiert. Der Landesschülerrat sieht unter Anderem Stress als Grund. Die Teilnehmer:innen haben während der Diskussion deutlich mehr Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen gefordert.

Die Klimaaktivistin Lena Schilling tritt bei der kommenden EU-Wahl am 09. Juni als Spitzenkandidaten der Grünen an. Noch bevor sie einen Platz im EU-Parlament innehat, hat sich in Brüssel einen ersten Eindruck verschafft, mit potenzielle künftigen Kolleg:innen gesprochen und mit NGOs gesprochen. Im Interview mit PULS 24 Manuela Szinovatz erklärt sie, welche Themen sie als mögliche EU-Abgeordnete vorantreiben will.

Die Kriminalstatistik Deutschlands zeigt einen erheblichen Anstieg an Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Innenministerin Nancy Faeser kündigt nun mehr Präventionsmaßnahmen an. Außerdem möchte sie Abschiebungen konsequent verstärken.

Die Vorwürfe gegen die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah wiegen schwer: Sie sollen gegen Geld prorussische Propaganda verbreitet haben. Beide weisen dies zurück. Ihre Partei fordert Aufklärung.

In der Stadt Van im Kurdengebiet im Osten der Türkei hatte Abdullah Zeydan von der DEM-Partei die Bürgermeisterwahl gewonnen - doch die Wahlkommission wollte das nicht akzeptieren. Nach wütenden Protesten in mehreren Städten wurde Zeydan nun wohl doch zum Gewinner erklärt.