AfD-Verbotsverfahren: Skepsis in der SPD
In der SPD stoßen die neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan.
Vorgeschlagen:
In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump sich selbst in den höchsten Tönen gelobt. Er räumte aber auch ein, dass die von ihm verhängten Zölle zu einem "Durcheinander" führen könnten. Außerdem erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nun bereit für Friedensverhandlungen mit Russland.
In der SPD stoßen die neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einer Audienz im Vatikan mit Papst Franziskus über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ausgetauscht. Der Bundeskanzler sprach von einem "für mich auch persönlich wichtigen und bedeutenden" Gespräch mit Franziskus
In der Ukraine ist der Chef des Präsidialamts Andrij Jermak wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der Rückstritt Jermaks steht laut der ukrainischen Opposition im Zusammenhang mit Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde. Diese hatte nach eigenen Angaben kürzlich ein "kriminelles System" aufgedeckt, das für die Veruntreuung von umgerechnet etwa 86 Millionen Euro aus dem ukrainischen Energiesektor verantwortlich sei. Die Affäre reicht bis in die höchsten Regierungskreise.
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