Fahrerflucht-Debatte: Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird intensiv darüber debattiert, ob Fahrerflucht in Deutschland von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden sollte. Bundesjustizminister Marco Buschmann brachte diese Möglichkeit letztes Jahr ins Gespräch, zog sie jedoch nach kritischen Reaktionen zurück. Ein diskutierter Reformvorschlag sieht vor, Unfälle innerhalb von 48 Stunden straffrei zu melden. Befürworter argumentieren, dass die aktuelle Wartepflicht am Unfallort überholt sei, und plädieren für eine zeitnahe Meldung zur Sicherung der Informationen für die Schadensregulierung. Gegner, darunter der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei, warnen vor der Gefahr von verschleierten Straftaten. Zusätzlich würde dies ein potenziell falsches Signal für die Verkehrssicherheit geben.
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