ICC erlässt Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen, dem Kriegsverbrechen während des jüngsten Konflikts zwischen Israel und Gaza vorgeworfen werden. Netanjahu wird unter anderem wegen „Aushungerung als Methode der Kriegsführung“ und „Mord und Verfolgung“ angeklagt. Damit ist er der erste israelische Staatschef, gegen den der IStGH in der Geschichte des Konflikts ein solches Verfahren einleitet. Israel, das nicht Mitglied des IStGH ist, wies den Schritt als „absurd und antisemitisch“ zurück, argumentierte, dass das Gericht nicht zuständig sei und warf ihm politische Voreingenommenheit vor. Netanjahus Büro verteidigte Israels Militäraktionen als gerechte Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober und bezeichnete die Anschuldigungen des IStGH als unbegründet. Die Haftbefehle könnten Netanjahus internationale Reisetätigkeit stark einschränken, da die 124 IStGH-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, ihn bei der Einreise in ihr Staatsgebiet festzunehmen. Rechtsexperten vermuten, dass das Urteil auch die Zusammenarbeit Dritter mit dem israelischen Militär behindern könnte. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Mohammed Deif, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung, vorgeworfen werden. Während Israel behauptet, Deif sei im September getötet worden, hat die Hamas seinen Tod nicht bestätigt. Israelische Beamte, darunter Präsident Isaac Herzog, haben die Entscheidung des IStGH scharf verurteilt und sie als eine Verzerrung der Justiz bezeichnet. Sie argumentieren, dass damit das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hamas ignoriert wird, die als terroristische Organisation für Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wird.