Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat alle dagegen eingereichten Revisionen verworfen.
Vorgeschlagen:
Verhandlungen gehen weiter, da Nationen uneins über fossile Brennstoffe sind, während die COP30 zu Ende geht. BILDER
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat alle dagegen eingereichten Revisionen verworfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt".
Mit viel Pomp hat Indonesiens Regierung den Unabhängigkeitstag in der künftigen Hauptstadt Nusantara gefeiert. Die Mega-Metropole ist ein Prestigeprojekt des scheidenden Präsidenten Joko Widodo, der wie sein Nachfolger Prabowo Subianto an der Zeremonie auf der Insel Borneo teilnahm. ++ COMPLETES WITH VIDI_36E92RV ++
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