22 September 2023
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Nach harscher Kritik wegen der Beschäftigung einer Lehramtskandidatin mit möglicherweise rechtsextremen Verbindungen will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Prüfung von Fällen, die der Verfassungsschutz dem Ministerium meldet, ab sofort zur Chefsache machen.
„Der Minister hat angewiesen, dass er künftig über jede Entscheidung in Prüfverfahren informiert wird“, sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Donnerstag auf Anfrage.
Der Verfassungsschutz hatte das Ministerium bereits am 27. Juli schriftlich über den Fall informiert. Doch die Lehramtskandidatin, die Verbindungen zum rechtsextremistischen Compact-Magazin haben soll, wurde erst Ende vergangener Woche vom Dienst freigestellt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über den Fall berichtet.
Die Fachabteilung hatte nach Angaben des Ministeriums nach Recherchen im Studienseminar entschieden, zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und weitere Nachweise zur Eignung der Frau einzuholen - insbesondere auch durch weitere Nachfragen beim Verfassungsschutz.
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