Gericht bestätigt Corona-Rettungsschirm

Das Gericht hat entschieden, dass Finanzminister Marcus Optendrenk mit dem Corona-Rettungsschirm keine Regeln verletzt hat. Das Land NRW hatte Ende 2022 Kredite über 4,5 Milliarden Euro aufgenommen, um in der Pandemie zu helfen. Trotz Bedenken von SPD und FDP stellte das Gericht fest, dass das Budgetrecht des Landtags gewahrt blieb. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen.