29 Juni 2022
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Jetzt sind alle formellen Schritte gemacht und Schleswig-Holstein hat eine neue Regierung. Ministerpräsident Daniel Günther wurde am Mittwoch von den Abgeordneten im Landeshaus wiedergewählt. 47 der 66 Stimmen der anwesenden Abgeordneten sprachen ihm erneut das Vertrauen aus – bei 15 Neinstimmen und vier Enthaltungen. Eine deutliche Mehrheit, auf die kurzerhand rund eine Minute Applaus folgte. Anschließend wurden er und dann auch sein Kabinett vereidigt. Günthers zweite Amtszeit beginnt nun. Weitere fünf Jahre steht er als Ministerpräsident an der Spitze einer schwarz-grünen Regierung.
Doch der 244 Seiten starke Koalitionsvertrag schmeckt nicht jedem. Die FDP bemängelt unter anderem das Festhalten an der weiterhin viel zu kompliziert zu berechnenden Grundsteuer. Und auch der Bund der Steuerzahler mahnt: Der Koalitionsvertrag erwecke Erwartungen, die in diesen unsicheren Zeiten nicht erfüllbar seien. Gleich am Donnerstag soll die neue Regierung ihre politischen Leitlinien im Rahmen einer Aktuellen Stunde vorstellen.
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