Verfassungsschutz setzt AfD-Neubewertung als "gesichert rechtsextrem" vorerst aus

Der Verfassungsschutz hat die Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgt bis zur Klärung eines Eilverfahrens vor Gericht. Der Geheimdienst gab eine Stillhaltezusage ab, die auch öffentliche Äußerungen betrifft. Bereits 2021 gab es eine ähnliche Zusage. Die AfD wird weiterhin als Verdachtsfall beobachtet, was strengeren Auflagen unterliegt. Solange das Verfahren läuft, hält sich das Bundesamt mit öffentlichen Stellungnahmen zurück.