Scholz sieht sich nach Aussage vor U-Ausschuss entlastet
"Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal.
Vorgeschlagen:
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg ist einer der Gründe bekannt geworden, warum der mutmaßliche Täter aus Afghanistan nicht früher abgeschoben wurde. Laut einem Medienbericht herrschte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Überlastung.
"Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal.
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Gazastreifen nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "tausende Terroristen eliminiert". Der Einsatz gehe aber weiter, versicherte Netanjahu.
In der Migrationspolitik zeichnet sich ein Konsens ab. Die Zeichen stehen auf mehr Abschottung: Besonders aus der auf Bundesebene oppositionellen Union mehren sich die Stimmen für einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer härteren Gangart.
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