EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an.
Vorgeschlagen:
Bei ihrem Parteitag im sächsischen Riesa stimmt sich die AfD auf die Bundestagswahl am 23. Februar ein. Delegierte der in Teilen rechtsextremen Partei träumen von einer Regierungsbeteiligung nach dem Vorbild Österreichs. Dort greift die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Hardliner Herbert Kickl nach der Macht.
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an.
Vor der geplanten Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel haben zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Jerusalem gegen das Vorhaben demonstriert. Für Montag ist in der Knesset die Abstimmung über einen Gesetzentwurf geplant, der dem Obersten Gericht die Möglichkeit entziehen würde, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen.
Falls die Demokratin Kamala Harris die US-Präsidentenwahl gewinnt, dürfte sich bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen den Klimawandel wenig ändern. Bei ihren Wirtschaftsplänen bleibt Harris eher nebulös. AFPTV erklärt, was die Vizepräsidentin vor hat.
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