AfD-Verbotsverfahren: Skepsis in der SPD
In der SPD stoßen die neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan.
Vorgeschlagen:
Zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz in Hostomel nahe Kiew.
In der SPD stoßen die neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan.
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den Vorfall angeblich verantwortlichen Kommandeur ins Visier genommen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
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