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Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Von AFP (Glomex) 6 Januar 2024 181 Aufrufe

Quelle: AFP (Glomex)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er in eine Interview.

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