Friedensgespräche ohne Annäherung? Moskau hält an Kriegszielen fest
Inmitten des andauernden Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland ein neues Angebot für Gespräche unterbreitet. Wie Selenskyj in einer Rede an die Bevölkerung mitteilte, strebt die Ukraine eine weitere Verhandlungsrunde bereits in der kommenden Woche an. Ziel sei es, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und möglichst bald eine Feuerpause zu erreichen. Der Kreml zeigt Interesse an weiteren Gesprächen. Während die Ukraine neue Verhandlungen anstoßen will, zeigt sich Russland inhaltlich unnachgiebig. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im russischen Staatsfernsehen, dass Moskau weiter an seinen Kriegszielen festhalte. „Das Wichtigste für uns ist, unsere Ziele zu erreichen. Unsere Ziele sind klar“, so Peskow. Gleichzeitig betonte er, Präsident Wladimir Putin strebe grundsätzlich eine friedliche Lösung an. Dennoch handle es sich um einen „langwierigen Prozess“, der viel Einsatz verlange. Zu den russischen Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen zählen unter anderem der vollständige Rückzug der Ukraine aus vier Regionen, die Russland im Jahr 2022 völkerrechtswidrig annektiert hat. Außerdem fordert Moskau, dass Kiew seine Bestrebungen in Richtung NATO-Mitgliedschaft aufgibt und sein Militär künftig Einschränkungen unterliegt. Sowohl die ukrainische Regierung als auch ihre westlichen Partner lehnen diese Forderungen klar ab. Trotz dieser Differenzen hat der Kreml grundsätzliches Interesse an einem weiteren Dialog mit Kiew signalisiert. Peskow erinnerte daran, dass bei der letzten Verhandlungsrunde bereits Positionspapiere ausgetauscht worden seien. Nun stehe eine Phase intensiver Gespräche bevor – auch wenn die Ansichten beider Seiten bislang noch weit auseinanderlägen. Ein konkreter Termin für die geplanten Gespräche wurde bisher nicht festgelegt, doch nach Einschätzung des Kremlsprechers werde noch „große diplomatische Arbeit“ nötig sein, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
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