Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dies geschah aufgrund umfangreicher Untersuchungen, die die Behörde seit 2021 durchgeführt hatte, als sie die AfD Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall einstufte. Diese aktuelle Einstufung erweitert den Handlungsspielraum des Verfassungsschutzes bei der Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD Sachsen-Anhalt ist der zweite Landesverband, der auf diese Weise eingestuft wurde, nach Thüringen. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ansieht, ist die sachsen-anhaltische AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei ist die stärkste Oppositionspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Untersuchungen ergaben, dass die AfD Sachsen-Anhalt weiterhin verfassungsfeindliche Positionen vertritt, die zur ursprünglichen Verdachtsfall-Einstufung geführt hatten. Die Partei wird für ihre Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion kritisiert. Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt bedienen sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als "Invasoren" oder "Eindringlinge" bezeichnen. Zudem strebt die Partei die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an und versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben. Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann betonte die Rolle des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem in einer wehrhaften Demokratie. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, die Partei genauer zu beobachten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.