Polizei unter Beobachtung: Extremismus-Verdacht bei 400 Beamten
Etwa 400 Polizeibeamte der deutschen Bundesländer stehen unter Verdacht des Rechtsextremismus, wie eine Abfrage für einen Medienbericht ergab. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien. Laut dem Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch ist die Gefahr durch Rechtsextreme in den Polizeien so groß wie nie zuvor. Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren, Uli Grötsch, Bundespolizeibeauftragten . Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betont, dass Polizeibeamte mit extremistischen Ansichten nicht toleriert werden sollten. Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, Herbert Reul, Nordrhein-Westfalens Innenminister
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