Heizungsgesetz: Verfassungsgericht stoppt Abstimmung im Bundestag

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann der Bundestag das von der Ampel-Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt und trugen dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben. Erst Ende Juni hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach wochenlangem Streit auf letzte Details des Heizungsgesetzes geeinigt. Eilantragsteller Heilmann sah „massive Mängel“ an dem Gesetz und beklagte eine „unzulässige Fristverkürzung“, die es ihm als Abgeordneten unmöglich mache, die Vorlage zu prüfen. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ sagte.