Wegners Beziehung: Grüne sehen Risiko von Interessenskonflikten
Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch das Risiko von Interessenskonflikten.
Vorgeschlagen:
Letztlich hat wohl der Lieferantrag Polens den Entscheidungsprozess beschleunigt. Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und will das Waffensystem auch selbst bereitstellen.
Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch das Risiko von Interessenskonflikten.
Bundeskanzler Olaf Scholz erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine.
Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe steht seit dem Ausstieg der USA auf der Kippe. Was daraus nach dem Machtwechsel in Washington wird, ist unklar.
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