Lauterbach bestätigt: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel

Die Teil-Legalisierung von Cannabis verzögert sich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, dass „das Inkrafttreten zum 1. Januar nicht klappt“. Die inhaltliche Debatte dazu sei allerdings abgeschlossen. Geplant ist, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.