Politik

Die Zahl der Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Euronews hat mit Betroffenen gesprochen.

Weltweit nutzt China sein Netzwerk von Pandabären für diplomatische Beziehungen.

Die Gewalt gegen Politiker in Deutschland nimmt zu. 2023 gab es insgesamt 2.790 Angriffe auf politische Vertreter. Darüber wird nun im Bundestag debattiert.

Björn Höcke bekommt in Thüringen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Mehrere AfD-Kommunalpolitiker:innen fordern den Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden.

Ermittlungen gegen AfD-Mann - die Polizei hat mehrere Wohnräume und Büros des AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron und von Zeugen durchsucht. Das wird dem Politiker vorgeworfen.

Am Mittwoch wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Opfer eines Attentats. Laut Ficos Stellvertreter, Tomas Taraba, habe eine Kugel Ficos Magen gedrungen, eine zweite habe ein Gelenk getroffen. International herrscht große Erschütterung. Neben dem slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka (Progressive Slowakei) und dem Innenminister Matus Sutaj Estok, haben sich noch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der österreichische Kanzler Karl Nehammer sowie Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) dazu geäußert.

BMW-Chef Oliver Zipse kritisiert das Verbrenner-Aus und nimmt die Politik in die Verantwortung. „Wenn das Regelwerk so bliebe, würde das eklatante Folgen für die industrielle Basis in Europa haben“ Ab 2035 sollen auf EU-Ebene keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr verkauft werden. Sollte an diesem Kurs festgehalten werden, drohten der heimischen Wirtschaft schwerwiegende Folgen. Zipse warnt die EU-Kommission: „In einer solchen Dimension Märkte regulieren zu wollen, macht am Ende alles schlechter: die Wettbewerbsposition, die ökologische Wirkung und die Arbeitsplatzsicherheit“ Die hiesige Industrie würde durch das Aus für Verbrenner erpressbar. Damit bezieht er sich auf die Rohstoffe für Elektro- und Batterietechnologie, die von internationalen Wettbewerbern importiert werden müssen. Konzerne, wie BMW, die in China einen Großteil ihres Geschäfts machen, sind von dem Land abhängig. Massive chinesische Subventionen, die die heimischen Autohersteller bevorzugen, führen zu einer angespannten Lage. Unter anderem ein Grund, warum BMW auch weiterhin an der etablierten Verbrenner-Technik festhalten will: „Wir glauben fest an die Zukunft der E-Mobilität. Aber eben nicht ausschließlich“ Die Verkaufszahlen bestätigen den Konzern aktuell noch in dieser Strategie.

In einer Rede hat AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Noch für Dienstag wurde ein Urteil erwartet.

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Björn Höcke hat wissentlich einen Nazi-Spruch in eine Rede eingebaut. Nun fordert sie eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für den AfD-Politiker.

Erstmals nach dem Angriff ist Matthias Ecke am Montagabend wieder öffentlich aufgetreten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig zeigte sich der SPD-Politiker kämpferisch und betonte, er und seine Partei lassen sich nicht einschüchtern.