Trump treibt Zollpolitik trotz rechtlicher Hindernisse voran

US-Präsident Donald Trump treibt die drastischen Zollerhöhungen voran, obwohl die Gerichte die Durchsetzung der Zölle zu blockieren drohen. Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium ab dem 5. Juni 2025 verdoppelt und die Abgaben auf beide Metalle von 25 % auf 50 % erhöht. Dies ist die zweite Erhöhung der Zölle seit März, wobei Trump argumentiert, dass dieser Schritt für die Sicherung der Zukunft der amerikanischen Stahlindustrie unerlässlich ist.  „Die Erhöhung der zuvor verhängten Zölle wird diese Industrien stärker unterstützen und die nationale Sicherheitsbedrohung durch Importe von Stahl- und Aluminiumartikeln und deren Derivaten verringern oder beseitigen“, heißt es in der Anordnung.  In der Sendung „Fox News Sunday“ spielte Handelsminister Howard Lutnick die rechtlichen Hindernisse herunter, bezeichnete sie als kleinen Rückschlag und bestätigte, dass die „Zölle nicht abgeschafft werden“. Trumps Entscheidung folgt auf die Kritik der Finanzmärkte, wo ihm einige Händler vorwarfen, von früheren Zolldrohungen abgerückt zu sein.  Trump hat die Anordnung vor einem bevorstehenden Treffen mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und einem angeblichen Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping unterzeichnet. Der Erlass hat die Spannungen mit wichtigen Handelspartnern der USA neu entfacht. Die Europäische Union reagierte scharf und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.  Der Block beschuldigte die USA, die Bemühungen um eine „Verhandlungslösung“ zwischen den Handelspartnern zu untergraben.