Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern
Am Freitag soll das neue Cannabis-Gesetz in den Bundesrat. Doch dort ist der Widerstand der CDU-geführten Bundesländer groß. Einige wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Vorgeschlagen:
Bei Schüssen in einer New Yorker U-Bahn-Station sind mehrere Menschen verletzt worden. Es habe bei dem Vorfall in Brooklyn 13 Verletzte gegeben.
Am Freitag soll das neue Cannabis-Gesetz in den Bundesrat. Doch dort ist der Widerstand der CDU-geführten Bundesländer groß. Einige wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
In Brandenburg sind am Sonntag Landtagswahlen. Es ist auch ein weiterer Stimmungstest für die Ampel-Regierung. Denn aktuell regiert in dem Bundesland die SPD - zusammen mit der CDU und den Grünen.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Jetzt stell sich aber die FDP quer. Die dafür von Familienministerien Lisa Paus (Grüne) veranschlagten rund 5.000 neuen Verwaltungsjobs sind Christian Lindner und Co. ein
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